{"id":621,"date":"2013-12-06T15:19:14","date_gmt":"2013-12-06T13:19:14","guid":{"rendered":"http:\/\/zachmann.be\/?p=621"},"modified":"2014-07-30T15:21:45","modified_gmt":"2014-07-30T13:21:45","slug":"6th-december-2013","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/zachmann.be\/?p=621","title":{"rendered":"6th December 2013"},"content":{"rendered":"\r\n

Die Nachbarl\u00e4nder in die Energiewende einbinden<\/span><\/h4>\r\n

by Georg Zachmann on 6th December 2013<\/p>\r\n

Wenn die Gro\u00dfe Koalition die europ\u00e4ische Dimension der Energiewende nicht ber\u00fccksichtigt, wird Deutschland mit einer nur am Ausgleich einheimischer Interessengruppen orientierten Energiepolitik scheitern.<\/p>\r\n

Die energiepolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrages orientieren sich an einem Interessenausgleich der gro\u00dfen einheimischen Interessengruppen. F\u00fcr die energieverbrauchende Industrie soll mit dem Argument der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit einerseits der weitere Anstieg der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren begrenzt und diese Unternehmen andererseits von den dennoch entstehenden Kosten ausgenommen werden (bzw. bleiben). Die gro\u00dfen Stromerzeuger \u2013 inklusive der Stadtwerke \u2013 erhalten die M\u00f6glichkeit bestehende, wenig genutzte Kraftwerke als Netzreserve au\u00dferhalb des Strommarktes finanzieren zu lassen. Gleichzeitig hat die Wind-, Solar- und Biomasseindustrie erfolgreich darauf hingewirkt, dass die F\u00f6rderversprechen der Vergangenheit eingehalten werden und der Zubau der eigenen Technologie in der Zukunft weiterhin gef\u00f6rdert wird. Dies ist auch einzelnen http:\/\/zachmann.be\/wp-admin\/post-new.phpL\u00e4nderchefs zuzuschreiben, die klare Vorstellungen hatten, ob, wie und welche Erneuerbaren Energien unterst\u00fctzt werden sollen. So sind die Nordl\u00e4nder erfolgreich f\u00fcr die F\u00f6rderung von Off-Shore Windparks und die Agrarl\u00e4nder f\u00fcr die F\u00f6rderung von Biomasse eingetreten. Unter diesen Voraussetzungen ist ein an kurzfristigen f\u00f6deralen Umverteilungsaspekten orientierter Kompromiss zulasten der Allgemeinheit entstanden, bei welchem der Klimaschutz, die Kosteneffizienz der Energiewende sowie die Preisentwicklung f\u00fcr Haushalte nur eine untergeordnet Rolle spielt.<\/p>\r\n

Diese L\u00f6sung wird wahrscheinlich nicht l\u00e4ngerfristig politisch stabil und finanziell tragbar sein. Insbesondere wird sie wahrscheinlich mittelfristig auf europ\u00e4ischer Ebene scheitern. Zum einen hat sich die Europ\u00e4ische Kommission einige Werkzeuge bereitgelegt, mit welchen sie gegen eine den europ\u00e4ischen Strommarkt untergrabende deutsche L\u00f6sung vorgehen kann. So hat die Wettbewerbskommission die Ausnahmen der Industrie von den Netzentgelten erfolgreich unterbunden und kann ein entsprechendes Verfahren auch f\u00fcr die Ausnahmen von der Erneuerbaren-Umlage ansto\u00dfen. Somit lie\u00dfe sich die energieintensive Industrie in Deutschland nur noch schwer in einen Kompromiss zur Weiterf\u00fchrung des jetzigen Systems der Erneuerbaren-F\u00f6rderung einbinden. Auch kann die Kommission mithilfe des Binnenmarktrechts gegen die aktuelle Ausgestaltung des deutschen Strommarktes vorgehen. Schlie\u00dflich ist es wenig ersichtlich warum deutsche Stromfl\u00fcsse durch Nachbarnetze nicht entgolten werden m\u00fcssen, deutsche Stromexporte implizit subventioniert werden und Kraftwerke in Nachbarl\u00e4ndern nicht auf den M\u00e4rkten f\u00fcr kurzfristige Stromlieferungen teilnehmen k\u00f6nnen. Zuletzt, kann die gegenw\u00e4rtig in Br\u00fcssel vorbereitete Novellierung des Beihilferechts die in Deutschland betriebene F\u00f6rderung von Erneuerbaren und strategischen Kraftwerksreserven juristisch angreifbar machen. Sollte eine nach innen gerichtete deutsche Reform der Energiepolitik den europ\u00e4ischen Strombinnenmarkt weiter schw\u00e4chen, wird Br\u00fcssel wahrscheinlich eines oder mehrere dieser Werkzeuge nutzen. Somit ist zweifelhaft, ob ein innerdeutscher Kompromiss zu einem stabilen Rechtsrahmen im Strommarkt f\u00fchren kann.<\/p>\r\n

Zum anderen, macht ein deutscher Sonderweg auch \u00f6konomisch keinen Sinn. Ein nur auf Wind und Sonne basierendes System l\u00e4sst sich in Deutschland aufgrund der hohen Anzahl von windstillen und wolkigen Stunden nicht wirtschaftlich verwirklichen. Die deutschen Nachbarl\u00e4nder werden sich aber sicher nicht unbegrenzt als Airbag der Energiewende ausnutzen lassen. Mit dem Argument der Versorgungssicherheit bauen schon jetzt Nachbarl\u00e4nder Phasenschieber auf um Stromzufl\u00fcsse aus Deutschland tempor\u00e4r begrenzen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine rein deutsche L\u00f6sung die Kosten eines Umstieges auf Erneuerbare in den Nachbarl\u00e4ndern deutlich erh\u00f6hen. Damit besteht allerdings das Risiko, dass sich in diesen L\u00e4ndern dann keine politische Unterst\u00fctzung mehr f\u00fcr ein entsprechendes Projekt finden l\u00e4sst, wodurch Deutschland mit seiner Energiewende allein dast\u00fcnde. Da ein Land allein aber das Weltklima nicht retten kann, wird es den deutschen Stromkunden langfristig nicht vermittelbar sein, warum sie f\u00fcr die Kosten einer isolierten Energiewendepolitik aufkommen sollen.<\/p>\r\n

Unter diesen Voraussetzungen erscheint es unabdingbar, dass Deutschland seine energiepolitische Diskussion europ\u00e4isch \u00f6ffnet. <\/strong>Das hei\u00dft, die deutsche Regierung muss allen interessierten Partnern anbieten \u00fcber alle Aspekte der Schaffung eines umfassenden gemeinsamen Strommarktes zu verhandeln. Dies w\u00fcrde unter anderem die abgestimmte F\u00f6rderung der Erneuerbaren, ein gemeinsames System f\u00fcr Netzausbau und -steuerung, ein einheitliches Marktmodell f\u00fcr Stromlieferungen, Versorgungssicherheit und Ausgleichsenergie beinhalten. Das Verhandlungsangebot sollte es allerdings auch erlauben L\u00e4nder, welche sich einer tieferen Integration verweigern, au\u00dfenvorzulassen.<\/p>\r\n

Ein solcher Schritt, w\u00fcrde es zum einen allen beteiligten L\u00e4ndern erm\u00f6glichen seine energiepolitischen Ziele effizienter zu erreichen. Neben den direkten Effizienzgewinnen aus einem gemeinsamen Markt w\u00fcrde ein multilateraler und von Br\u00fcssel abgesegneter Kompromiss auch einen deutlich stabileren Regulierungsrahmen f\u00fcr die Energieindustrie bilden und somit die Investitionskosten senken. Zum anderen lassen sich auf der \u00fcbernationalen Schiene auch effizientere Mechanismen finden, welche in einer rein deutschen L\u00f6sung aufgrund der damit verbundenen innerdeutschen Umverteilungsaspekte nicht m\u00f6glich w\u00e4ren. So k\u00f6nnten es, durch die Europ\u00e4isierung der F\u00f6rderung der deutschen Erneuerbaren erzielte Kosteneinsparungen politisch erm\u00f6glichen, die ineffizienten Industrieausnahmen abzuschaffen.<\/p>\r\n

Gegenw\u00e4rtig w\u00e4ren viele europ\u00e4ische L\u00e4nder bereit, f\u00fcr eine Anpassung der deutschen Energiepolitik eigene Besitzst\u00e4nde zur Disposition zu stellen. Sollte die anstehende Reform des EEG nicht zu einer \u00fcbernationalen Verst\u00e4ndigung genutzt werden, wird sich die deutsche Energiepolitik weiter isolieren und langfristig zum Scheitern verurteilt sein.<\/p>\r\n

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