{"id":694,"date":"2012-09-25T11:16:14","date_gmt":"2012-09-25T09:16:14","guid":{"rendered":"http:\/\/zachmann.be\/?p=694"},"modified":"2014-08-01T11:18:37","modified_gmt":"2014-08-01T09:18:37","slug":"25th-september-2012","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/zachmann.be\/?p=694","title":{"rendered":"25th September 2012"},"content":{"rendered":"\r\n

Eine schwierige Beziehung <\/span><\/h4>\r\n

by Georg Zachmann on 25th September 2012<\/p>\r\n

Bruegel-Forscher Georg Zachmann zu politischen und \u00f6konomischen Hintergr\u00fcnde des Streits zwischen EU und Gazprom<\/em><\/p>\r\n

Die europ\u00e4isch-russischen Beziehungen im Energiesektor haben mit der Er\u00f6ffnung eines formellen EU-Wettbewerbsverfahrens gegen den russischen Gasversorger Gazprom im September 2012 eine neue Wendung erfahren. Die Reaktionen auf diese Entscheidung, die mit Gazproms Preispolitik in Europa begr\u00fcndet wurde, sind ein Beispiel f\u00fcr die zwiesp\u00e4ltige Natur von Energiebeziehungen. W\u00e4hrend die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission betont, dass das Verfahren rein \u00f6konomische Gr\u00fcnde habe, unterstellt Pr\u00e4sident Putin politische Motive. In Wahrheit liegt keiner der beiden Protagonisten falsch. Der Handel von Gas zwischen Russland und Europa hat immer eine politische Dimension. Da Erdgas relativ g\u00fcnstig im Osten produziert und relativ teuer im Westen verkauft werden kann, ist die entscheidende Frage, wie der Profit zwischen dem Versorger, den Transitl\u00e4ndern und den Konsumenten verteilt wird.<\/p>\r\n

Diese Frage kann nicht rein \u00f6konomisch beantwortet werden, da Eingriffe in den Markt, der Aufbau der Infrastruktur, die Besteuerung und \u00e4hnliche Dinge im Kern politische Entscheidungen sind, die die Verteilung des Profits beeinflussen. Die Wettbewerbspolitik ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel. Wenn eine starke Wettbewerbspolitik den Gaspreis dr\u00fcckt, indem sie ihn vom \u00d6lpreis abkoppelt, wie dies die GD Wettbewerb fordert, dann bringt dies nicht nur eine Verschiebung der wirtschaftlichen Gewinne von den Gaslieferanten zu den Gaskonsumenten mit sich. Es f\u00fchrt auch zu zu einer Umverteilung von den Export- zu den Importl\u00e4ndern. Dementsprechend muss man auch mit einer politischen Reaktion des Exportlandes rechnen, deren Ausma\u00df vom politischen Spielraum abh\u00e4ngt.<\/p>\r\n

Aber, das EU-Wettbewerbsverfahrens adressiert auch eine wichtige Dimension \u00f6konomischer Effizienz. Der europ\u00e4ische Energiebinnenmarkt ist noch weit entfernt von seiner Vollendung. Wettbewerbsfeindliche Praktiken von heimischen Playern und Exporteuren sind vermutlich ein wichtiger Grund f\u00fcr die schlechte Integration der europ\u00e4ischen Gasm\u00e4rkte. Eine der strittigen Praktiken besteht in so genannten \u201eDestination clauses\u201c, deren Verwendung die GD Wettbewerb Gazprom vorwirft. Diese Anklage erscheint rational, da eine solche Strategie im Interesse von Gazprom und einigen Gasversorgern l\u00e4ge. In \u00f6stlichen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern kann Gazprom weitgehend die Preise bestimmen, da diese L\u00e4nder kaum Alternativen haben.<\/p>\r\n

In den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern hingegen k\u00f6nnen alternative Versorger mit Gazprom um Marktanteile konkurrieren. Allerdings w\u00e4re es vielversprechend f\u00fcr jeden Exporteur, der sich in einer solchen Lage befindet, die M\u00e4rkte zu trennen, um das H\u00f6chstma\u00df an Marktmacht auszu\u00fcben, indem er h\u00f6here Preise im Osten verlangt und niedrigere Tarife im Westen akzeptiert. Das unterschiedliche Verhalten von Gazprom bei der Neuverhandlung von Gasliefervertr\u00e4gen seit 2009 – eher entgegenkommend bei deutschen Versorgern, restriktiv bei osteurop\u00e4ischen EU-Staaten – passt zu dieser Strategie. Eine preisliche Diskriminierung, die durch Destination clauses umgesetzt wird, hindert die Kunden von Gazprom daran, Vorr\u00e4te weiter zu verkaufen, die sie selbst nicht brauchen.<\/p>\r\n

Lokale Anbieter haben m\u00f6glicherweise keinen Grund, derart wettbewerbsfeindliche Praktiken offenzulegen, da sie selbst davon profitieren. Anschlussvertr\u00e4ge w\u00fcrden den Wettbewerb zwischen \u00f6rtlichen Anbietern verhindern, die Gas bei Gazprom kaufen, und diesen es so erm\u00f6glichen, exzessive Gewinne auf Kosten der Endverbraucher zu erzielen. Deshalb wird die Abschaffung von Destination clauses die Effizienz des Binnenmarkts erh\u00f6hen. Ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren ist daher eine angemessene Aufgabe f\u00fcr die EU-Kommission.<\/p>\r\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Energiebeziehungen immer eine \u00f6konomische und eine politische Dimension haben. Daher k\u00f6nnen unilaterale Entscheidungen, die die Effizienz des EU-Energiemarkts verbessern sollen, durchaus als Versuche gewertet werden, die politische Balance zu verschieben. Dies k\u00f6nnte in eine Sackgasse f\u00fchren, in der keine Partei mehr in der Lage w\u00e4re, die Effizienz ihrer Energiepolitik zu verbessern – aus der Angst heraus, dass eine Reform entweder dem Partner Vorteile verschafft (z.B. eine \u00d6ffnung des russischen Gasmarkts), oder dass der Partner Reformen auf dem Heimatmarkt als Versuch missversteht, einen h\u00f6heren Teil des Gewinns selbst einzuheimsen (z.B. die Wettbewerbspolitik in der EU). Daher sind vertrauensvolle Energiebeziehungen der Schl\u00fcssel daf\u00fcr, dass beide Partner die Vorteile ihrer Zusammenarbeit maximieren und zugleich gerecht verteilen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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